Teltow, 11.03.2021

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1. Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Frist läuft am 31.03.2021 aus

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verpflichtet Unternehmer seit dem 01. Januar 2020 dazu, ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszurüsten. Wegen Lieferschwierigkeiten der Kassenhersteller aufgrund der Corona-Pandemie hatte das Bundesfinanzministerium (BFM) die Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassensysteme bis zum 30. September 2020 verlängert. Alle Bundesländer (bis auf Bremen) hatten zusätzlich beschlossen, dass es nicht beanstandet wird, wenn die Aufrüstung mit der TSE spätestens bis 31. März 2021erfolgt. Zudem müssen alle aktiv werden, die bereits ein cloud-basiertes TSE-Modul nutzen. Denn dieses Modul war nur bis zum 31. Januar 2021 befristet zertifiziert. Um bei Kontrollen des Finanzamtes keine Nachteile zu erleiden, sollten folgende Vorgehensweisen beachtet werden:

• sofort Kontakt zum Kassenhersteller aufnehmen und einen Termin für die Aufrüstung bis zum 31. März 2021 vereinbaren.

• Sollte der Kassenaufsteller keinen Termin zur Aufrüstung frei haben, buchen Sie den nächstmöglichen Termin, sollte kein Termin bis zum 31.03. bestätigt werden können, lassen Sie sich dies bitte schriftlich bestätigen (bewahren Sie diesen Schriftverkehr auf, denn der kann beim FA bei Unstimmigkeiten vorgelegt werden)

Hinweis: Sollte der Termin zur Aufrüstung der Kassensysteme mit der TSE wegen der Corona-Pandemie nicht bis zum 31. März 2021 wahrgenommen werden können, sind dazu unbedingt schriftliche Aufzeichnungen zu führen (z.B. wegen Betriebsschließung, finanzielle Engpässe, Corona-Erkrankung oder Quarantäne). Dies könnte vor negativen Konsequenzen schützen.

Cloud basierte TSE-Lösungen: alle, die, die ihre elektronischen Kassensysteme bereits mit der cloud-basierte TSE-Lösung nutzen, sollten ebenfalls schnell Kontakt zum Kassenhersteller aufnehmen. Denn anerkannt werden nur “zertifizierte” technische Sicherheitseinrichtung. Die Frist für die Laufzeit der ersten cloud-basierten TSE-Lösung lief bereits am 31. Januar 2021 aus. Hier sollten sich vom Kassenhersteller ebenfalls bestätigen lassen, dass die Zertifizierung noch gilt bzw. verlängert wurde.

Es gibt Information, dass einzelne Hersteller (z.B. Bizerba) die oben genannte Frist nicht halten können. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Anbieter und Ihrem Steuerberater zeitnah in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen. Aus Sicht eines von uns befragten Steuerberaters muss bis 31.03.21 eventuell ein betrieblicher Antrag auf Verlängerung gestellt werden (mit Begründung!!!).

Die Entscheidung treffen Sie im Bedarfsfall mit Ihrem Steuerberater. Ein Muster für den Antrag finden Sie bei der Handwerkskammer Hamburg: https://www.hwk-hamburg.de/beratung-service/rechtsberatung.html#section-5

Die sogenannte „Offene Ladenkasse“ ist wohl weiterhin möglich, birgt jedoch auch z.T. erhebliche Risiken. Auch hier raten wir dringend zum Gespräch mit Ihrem Steuerberater!ngsbeschränkungen für Betriebsfremde und QS bzw. Corona

Verordnung

2. Zugangsbeschränkungen für Betriebsfremde und QS bzw. Corona-Verordnung

Es wurde in der Vergangenheit Kritik an der Beschränkung des Zugangs für Besuchergeäußert. Die land-und gartenbaulichen Unternehmen sind von mehreren Seiten gehalten, den Zugang für Betriebsfremde einzuschränken.
 
 
Beispiel 2: Forderungen durch die Corona-Pandemie
 
Bedingt durch die Corona-Pandemie ergaben sich seit 2020 neue Hygieneanforderungen für die Betriebe. Diese dienen dem Schutz von Mitarbeitern, Besuchern und Kunden. Der beschränkte Zugang sichert die Infektionsfreiheit im Unternehmen und schätzt gleichermaßen Besucher und Kunden.
 
Nur durch die vorherige Anmeldung von Besuchern kann sichergestellt werden, dass Quarantänebereiche nicht betreten werden. Im Falle der Arbeitsquarantäne nach Anreisebetrifft dies auch die entsprechenden Felder.
 
Auszug aus Rahmenbedingungen zur Saisonarbeit:
„3. Zu den Quarantänebestimmungen -… Die sechste MQV befindet sich in der Abstimmung mit den Ländern. Nach derzeitigem Stand (14. Januar 2020) sieht sie speziell für Saisonarbeitskräfte, die aus einem Risiko-gebiet nach Deutschland einreisen, eine von der Allgemeinen Absonderungspflicht von 10 Tagen abweichende Regelung vor. Dafür ist die Einreise in das Bundesgebiet für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme erforderlich. Zudem müssen am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Allgemeinen Absonderung vergleichbar sind…“ (Quelle: BMEL; Rahmenbedingungen für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft seit dem 1. Januar 2021 im Hinblick auf den Arbeits-und Gesundheitsschutz und die Corona-bedingten Vorgaben (Sachstand: 14.01.2021)
Dies bedeutet: Fremde und unangemeldete Besucher können nicht wissen, welche Personen sich in Arbeitsquarantäne befinden. Außerdem kann der Betrieb sein Risiko für die Mitarbeiter nicht einschätzen, welche Besucher eine Virenbelastung darstellen.
 
 
 
3. ASP – Vorsorgemaßnahmen
 
Aktuell gibt es in Brandenburg und Sachsen 780 aktive Funde der Afrikanische Schweinepest. Bisher konnte eine Ausdehnung in Haus-Schweinebestände verhindert werden. Um eine weitere Ausdehnung in Deutschland zu verhindern, bitten wir Sie dringend, Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa auch durch persönliche Ansprache darauf hinzuweisen, keinerlei Lebensmittel tierischen Ursprungs mitzubringen oder in Deutschland Speisereste aus dem Herkunftsland unachtsam wegzuwerfen -besonders dann, wenn Pausen im Freien gemacht werden. Außerdem sollten Kleidung, Fahrzeuge und Geräte, die mitgebracht werden, auch vor der Einreise gründlich gereinigt werden. Wir empfehlen dringend, die einreisenden Saisonarbeitskräfte bei der Ankunft auf den Betrieben ausdrücklich auf die Risiken durch unachtsamen Umgang etwa mit eingeführten Speisen hinzuweisen. Plakate finden sie anbei und auf der Webseite in polnischer und rumänischer Sprache, welche Sie in den Unterkünften aushängen können. Ein Info schreiben, welches Sie Ihren Saisonarbeitskräften auch vor der Einreise zur Verfügung stellen können, ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Im Mitgliederbereich unter Dokumente in den Sie die Dateien auch als Word-Dokument. Hier können Sie ihre betrieblichen Daten in der Kopfzeile hinzufügen.
 
Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter dringend schon vor der Einreise darüber!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Saalfeld
 
Mit bestem Dank an Jürgen Schulze und Anke Knaup (Vereinigung der Spargelanbauer Westfalen-Lippe e. V.)